Was kann man tun wenn das Jobcenter nicht auf Anträge oder Widersprüche reagiert?

Häufig kommt es vor, dass Bedürftige einen Antrag stellen und das Jobcenter einfach nicht reagiert. Viele Betroffene wissen nicht, wie sich in solchen Fällen verhalten sollen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Informationen hierzu aufgelistet werden. Grundsätzlich ist es so, dass Jobcenter für die Beantwortung von Anträgen gemäß § 88 Abs. 1 SGG bis zu 6… Hier weiterlesen

Hartz 4 Regelsatz ab 01.01.2015

Wie auch in den letzten Jahren steigen zum 1. Januar 2015 die Hartz 4 Regelsätze an. Die Erhöhung beläuft sich auf etwas mehr als 2 Prozent. Die Regelsatzanpassung dient dazu, die Hartz4 Regelsätze an die Lohn und Preisentwicklung anzupassen. Gemäß der Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches… Hier weiterlesen

ARD-Bericht: Rechtswidrige Kürzung der Kosten der Unterkunft durch Jobcenter

Die ARD-Magazinsendung Plusminus berichtete am 17. Dezember 2014 von rechtswidrigen Praktiken der Jobcenter im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft für Hartz4 Empfänger. Am Beispiel des Jobcenters Leipzig wurde aufgezeigt, wie mehrere Jobcenter in ganz Deutschland die Kosten der Unterkunft in rechtswidriger Weise kürzen, obwohl ihnen bekannt ist, dass die zuständigen Sozialgerichte die jeweiligen Richtlinien… Hier weiterlesen

LSG NRW: Das Jobcenter muss Leistungsempfängern bei drohender Stromsperre ein Darlehen für Stromschulden gewähren

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in seiner Entscheidung vom 18.08.2014 in den Verfahren L 7 AS 1289/14 B ER und L 7 AS 1290/14 B entschieden, dass das Jobcenter Leistungsempfängern ein Darlehen für Stromschulden zu gewähren hat, wenn eine konkret drohende Stromsperre nicht auf andere zumutbare Weise abgewendet werden kann. Hier weiterlesen

EUGH: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz4 Leistungen, wenn sie sich nicht aktiv um Arbeit bemühen

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2014, C-333/13 entschieden, dass die deutsche Gesetzeslage, nach der EU-Ausländer die sich nicht aktiv um Arbeit bemühen, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen, keinen Anspruch auf Hartz4 Leistungen haben, europarechtskonform ist. Das Jobcenter kann somit solchen EU-Ausländern die Leistungen verweigern. Hier weiterlesen

BSG: Keine Haftung des unverheirateten Partners für Erstattungsansprüche des Jobcenters gegen den anderen Partner

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.08.2014, B 11 AL 2/13 R entschieden, dass unverheiratete Partner nicht für die Erstattungsansprüche haften, die das Jobcenter gegen den jeweils anderen Partner hat. Gleiches gilt für Erstattungsansprüche die das Jobcenter gegen Kinder aus der Bedarfsgemeinschaft hat, die nicht die eigenen Kinder sind. Hier weiterlesen