Bundesministerium für Arbeit und Soziales spricht sich dafür aus, BSG Urteil zu ignorieren!

In seinem Rundschreiben vom 16. Februar 2015 hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dafür ausgesprochen, die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) B 8 SO 14/13 R und B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 31/12 R vom 23.07.2014 nicht anzuwenden.

Die Jobcenter und Sozialämter sollen also gemäß BMAS erwachsenen Personen, die in einer Haushaltsgemeinschaft wohnen und nicht Haushaltsvorstand sind, lediglich einen Regelsatz in Höhe von 320,00 € anstatt 399,00 € auszahlen.

Das BSG hält es für erforderlich, die Anlage zu § 28 SGB XII bzw. die Vorschriften über die Zuordnung von Regelbedarfsstufen (§ 8 RBEG) in der von ihm vorgenommenen Weise verfassungskonform auszulegen.

Dabei gelangt es zu der Auffassung, der notwendige Bedarf einer Person, die mit einer anderen in einem Haushalt lebt, ohne deren Partnerin zu sein, sei nicht von vornherein mit der Regelbedarfsstufe 3 beschrieben. Vielmehr richte sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebe, ohne dass eine Partnerschaft im Sinne der Regelbedarfsstufe 2 vorliege. Dem gesetzlichen Leitbild habe die Vorstellung zugrunde gelegen, dass bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung in der Regel gemeinsam gewirtschaftet wird und damit eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt.

Diese Auffassung wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht geteilt. Die Beratungen und Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren zeigten, dass der Gesetzgeber die Regelbedarfsstufe 3 für Personen wollte, die in einem Haushalt leben, ohne diesen wirtschaftlich zu führen. Dies zeige insbesondere auch der im Gesetzgebungsverfahren noch einmal geänderte Wortlaut der Regelbedarfsstufe 1.

Die Regelbedarfsstufe 3 stelle entgegen der Ansicht des erkennenden Senates keine behinderungsbedingte Diskriminierung dar. § 8 Absatz 1 Nummer 3 RBEG knüpfe gerade nicht an das Vorliegen einer Behinderung an. Die Regelbedarfsstufe 3 werde vielmehr Personen zugeordnet, die weder als Alleinlebende noch als Alleinstehende einen eigenen noch gemeinsam mit einem Partner einen gemeinsamen Haushalt führen. Maßgeblich sei demnach allein die Stellung im Haushalt und nicht das Vorliegen einer Behinderung.

Das BMAS ist der Auffassung die vom erkennenden Senat vorgenommene Auslegung würde dazu führen, dass die Regelbedarfsstufe 3 entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers fast nur noch für Personen in stationären Einrichtungen anwendbar bliebe. Damit komme die Auslegung des erkennenden Senats im Ergebnis einer Normverwerfung gleich, die nur dem Bundesverfassungsgericht zustehe. Deshalb lässt das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzlich mögliche verfassungskonforme Auslegung nur unter strengen Voraussetzungen zu, an deren Erfüllung aus Sicht des BMAS Zweifel bestünden.