Kategorie-Archive: Aktuelles

SG Augsburg: Stadt Augsburg kürzt zu Unrecht Kosten der Unterkunft!

Nachdem bereits die 8. Kammer des SG Augsburg im Dezember 2015 (vgl. SG Augsburg, Urteil vom 07. Dezember 2015 – S 8 AS 860/15) entschieden hatte, dass die Richtlinie zu den Angemessenheitswerten bei den Kosten der Unterkunft der Stadt Augsburg nicht nach den Grundsätzen des Bundessozialgerichts zu einem schlüssigen Konzept erstellt wurde, hat nun auch die 11. Kammer sich dieser Auffassung angeschlossen (SG Augsburg, Urteil vom 15. Juni 2016 – S 11 AS 92/16) Hier weiterlesen

Heizkostenguthaben dürfen nicht immer angerechnet werden

Heizkostenguthaben dürfen nicht angerechnet werden, wenn das Guthaben aus Abschlagszahlungen stammt, die der Leistungsberechtigte während des Leistungsbezugs aus dem eigenen Regelsatz gezahlt hat. Wie schon die Vorinstanz das SG Aurich kam auch das LSG Niedersachsen-Bremen zu dem Ergebnis, dass Heiz- und Betriebskostenguthaben, die aus Zahlungen stammen, welche der Leistungsempfänger während des Leistungsbezugs aus eigenen Mitteln… Hier weiterlesen

Keine höhere Tilgung als 10 % des Regelsatzes bei mehreren Hartz IV-Darlehen!

Das Landessozialgericht Berlin/Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 29.07.2015, L 32 AS 1688/15 B ER, die Rechte von Hartz 4 Empfängern gestärkt. Gemäß § 42a Abs. 2 SGB II werden Darlehen, die die Jobcenter Hartz 4 Leistungsempfängern zahlen, in Höhe von 10 % des Regelsatzes getilgt. Gemäß § 43 Abs. 2 SGB II sind Aufrechnungen… Hier weiterlesen

Wie fühlt sich Hartz IV an?

Sehr interessantes Video! StreikTV hat in Nürnberg drei Erwerbslose getroffen. Offen und ehrlich erzählen sie im persönlichen Interview, was das Wort “Regelsatz” für sie tatsächlich bedeutet. Gleichzeitig räumen sie mit gängigen Vorurteilen auf. Hier weiterlesen

Neue Mietobergrenzen für Berlin vorgelegt

Nachdem das Bundessozialgericht die alten Mietobergrenzen in Berlin die sich aus der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) mit Entscheidung vom B 14 AS 53/13 R vom 04.06.2014 für rechtswidrig erklärt hatte, hat der zuständige Senator für Soziales Czaja den Entwurf für eine neue Verordnung und somit für neue Mietobergrenzen in Berlin vorgelegt. Hier weiterlesen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales spricht sich dafür aus, BSG Urteil zu ignorieren!

In seinem Rundschreiben vom 16. Februar 2015 hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dafür ausgesprochen, die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) B 8 SO 14/13 R und B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 31/12 R vom 23.07.2014 nicht anzuwenden. Die Jobcenter und Sozialämter sollen also gemäß BMAS erwachsenen Personen, die… Hier weiterlesen

Hartz 4 Regelsatz ab 01.01.2015

Wie auch in den letzten Jahren steigen zum 1. Januar 2015 die Hartz 4 Regelsätze an. Die Erhöhung beläuft sich auf etwas mehr als 2 Prozent. Die Regelsatzanpassung dient dazu, die Hartz4 Regelsätze an die Lohn und Preisentwicklung anzupassen. Gemäß der Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches… Hier weiterlesen