Hartz IV Sanktionen: Auch das SG Dresden hält Sanktionen für verfassungswidrig.

Nachdem das Sozialgericht Gotha in seinem Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht vom 26.05.2015, S 15 AS 5157/14, die Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Sanktionen gerügt hat, hat sich nun ein 2. Gericht, nämlich das Sozialgericht Dresden, dieser Auffassung angeschlossen.

In seinem Urteil vom 10.08.2015, S 20 AS 1507/14, hat das SG Dresden klargestellt, dass es ebenfalls von der Verfassungswidrigkeit der Sanktionsparagrafen im SGB 2 überzeugt ist. Es berief sich ausdrücklich auf die Begründung des SG Gotha, macht aber keine weiteren Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit, da das Gericht die Sanktionen in dem vorliegenden Fall bereits aus anderen Gründen für rechtswidrig erachtete.

Die Entscheidung können Sie hier nachlesen.