Wer hat Anspruch auf Hartz IV Leistungen?

I. Arbeitslosengeld II

Gemäß § 7 SGB II haben alle Personen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, das sogenannte Arbeitslosengeld II (ALG II), die

  • zwischen 15 und 65-67 Jahre alt sind (je nach individuellem Renteneintrittsalter, siehe § 7a SGB II),
  • erwerbsfähig sind,
  • hilfebedürftig sind und
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Ebenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben Personen, die mit einer Person die die obenstehenden Kriterien erfüllt in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben.

Hiervon ausgenommen sind unter bestimmten Bedingungen Ausländer

Nicht Leistungsberechtigt sind gemäß § 7 Abs.  4 SGB II Personen, die voraussichtlich länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind, es sei denn sie sind unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig.

Ebenfalls keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben gemäß § 7 Abs.  4 SGB II Personen, welche Altersrente oder bestimmte andere Renten beziehen. Für diese Personen bestehen aber unter Umständen Ansprüche auf Grundsicherung im Alter.

Studenten und Auszubildende erhalten in der Regel keine Hartz IV Leistungen,  es sei denn es liegt ein besonderer Härtefall vor

1. Altersgrenze

Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

für den Geburtsjahrgang erfolgt eine Anhebung um Monate den Ablauf des Monats, in dem ein Lebensalter vollendet wird von
1947  1 65 Jahren und 1 Monat
1948  2 65 Jahren und 2 Monaten
1949  3 65 Jahren und 3 Monaten
1950  4 65 Jahren und 4 Monaten
1951  5 65 Jahren und 5 Monaten
1952  6 65 Jahren und 6 Monaten
1953  7 65 Jahren und 7 Monaten
1954  8 65 Jahren und 8 Monaten
1955  9 65 Jahren und 9 Monaten
1956 10 65 Jahren und 10 Monaten
1957 11 65 Jahren und 11 Monaten
1958 12 66 Jahren
1959 14 66 Jahren und 2 Monaten
1960 16 66 Jahren und 4 Monaten
1961 18 66 Jahren und 6 Monaten
1962 20 66 Jahren und 8 Monaten
1963 22 66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964 24 67 Jahren.

2. Erwerbsfähigkeit

Gemäß § 8 SGB  II gilt als erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

3. Hilfebedürftigkeit

Hilfebedürftig ist gemäß § 9 SGB II wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht

  • durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
  • aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen

sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird auch das Einkommen und das Vermögen des Partners berücksichtigt.

Kann die Hilfsbedürftigkeit dadurch vermieden, beseitigt, verkürzt oder vermindert  werden, dass andere Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, so sind die Hartz IV Leistungsberechtigten gemäß § 12a SGB II dazu verpflichtet, diese Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Aus § 9 SGB II folgt, dass nicht hilfebedürftig ist, wer es unterlässt, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Zumutbar ist gemäß § 10 Abs. 1 SGB II grundsätzlich jede Arbeit, es sei denn, dass

  • die Leistungsberechtigte Person zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
  • die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
  • die Ausübung der Arbeit die Erziehung des Kindes der leistungsberechtigten Person oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
  • die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
  • der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

Eine Arbeit ist gemäß § 10 Abs. 2 SGB II nicht allein deshalb unzumutbar, weil

  • sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
  • sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
  • der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
  • die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,
  • sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

 

II. Grundsicherung

Einen Anspruch auf Grundsicherung haben gemäß § 41 Abs. I SGB XII Personen, die

  • Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und entweder
  • die Regelaltersgrenze überschritten haben oder
  • die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und
  • ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können.

 

Welche Leistungen werden im Rahmen von Hartz IV erbracht?

I. Bewilligungszeitraum

Gemäß § 41 Abs. 1 SGB II beträgt der Bewilligungszeitraum in der Regel 6 Monate, das Jobcenter kann aber nach eigenem Ermessen den Bewilligungszeitraum auf bis zu 12 Monate verlängern, wenn keine Veränderung der Verhältnisse zu erwarten ist. Unter besonderen Umständen ist auch ein kürzerer Bewilligungszeitraum von weniger als 6 Monaten möglich, nämlich dann, wenn das Jobcenter Anhaltspunkte dafür hat, dass der Hartz IV Anspruch in Kürze entfallen wird.

In den allermeisten Fällen wird ein Arbeitslosengeld II (ALG II) Bescheid aber für 6 Monate gelten. Die genaue Geltungsdauer können Hartz IV Empfänger dem Hartz IV Bescheid des Jobcenters entnehmen sie ist dort, meist auf der ersten Seite, aufgeführt.

II. Hartz IV Regelbedarf

Gemäß § 20 Abs. 1 SGB II umfasst der Hartz IV Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

Die Regelsätze werden jährlich überprüft und fortgeschrieben. Das ist im Gesetz über die Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten (SGB II) und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) festgelegt.

Die Fortschreibung der Regelbedarfe wird aus einem Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der regelsatzrelevanten Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen. Für 2014 liegt die Veränderung des Mischindexes für Juli 2012 bis Juni 2013 gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugrunde.

Das Statistische Bundesamt ermittelt sowohl die Preisentwicklung regelbedarfsrelevanter Güter und Dienstleistungen wie auch die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter.

Der Hartz IV Regelsatz wird zurzeit, seit der Regelsatzänderung zum 01.01.2015, in folgender Höhe gezahlt:

Für Alleinstehende 399,00 €
Für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaf 360,00 €
Für volljährige unter 25 jährige im Haushalt der Eltern 320,00 €
Für volljährige unter 25 jährige bei Umzug ohne Zustimmung des Jobcenters 320,00 €
Kinder im Alter von 14 – 17 Jahren 302,00 €
Kinder im Alter von 6 – 13 Jahren 267,00 €
Kinder im Alter von 0 – 5 Jahren 234,00 €

Unter Juristen ist derzeit umstritten, ob die Hartz IV Regelbedarfe verfassungswidrig sind. Das SG Berlin hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2012 – S 55 AS 9238/12 entschieden, dass es die Berechnung der Regelbedarfe für verfassungswidrig hält. Es hat deshalb die gesetzliche Regelung des SGB II zu den Regelbedarfen dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nicht über diese Frage entschieden, es gibt aber bereits Entscheidungen einiger Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichts, in denen die Regelbedarfe für verfassungsgemäß erachtet werden. In diesem Zusammenhang muss aber darauf hingewiesen werden, dass das Bundessozialgericht bereits zu der dann vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten alten Berechnung der Regelbedarfe abweichend vom Bundesverfassungsgericht entschieden hatte.

 

III. Kosten der Unterkunft und Heizung

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe gezahlt. Diese Regelung wird dadurch eingeschränkt, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden.

Sind die Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen, so hat das Jobcenter die vollen Kosten der Unterkunft zu bezahlen, es sei denn es hat einen nicht erforderlichen Umzug im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II gegeben, durch den die Kosten gestiegen sind. In diesem Fall muss das Jobcenter nur die Kosten der alten Wohnung zahlen.

Sind die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht angemessen, so ist das Jobcenter dennoch gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II verpflichtet, diese Kosten für 6 Monate zu übernehmen. Unter bestimmten Umständen auch für längere Zeit, wenn dem Hartz IV Empfänger ein Umzug und eine Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung auf andere Weise nicht zumutbar ist.

In den meisten Fällen hat das örtliche Jobcenter zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung eine Richtlinie erlassen, in der bestimmt ist, wie die Angemessenheit zu ermitteln ist. Es gibt keine bundesweit gültigen Angemessenheitswerte, jede Kommune hat eigene Werte zu ermitteln, was meist unter Einbeziehung der lokalen Mietspiegel geschieht, wenn solche vorhanden sind, anderenfalls durch Gutachten oder Schätzungen der Kommunen.

Da das Bundessozialgericht an solche Richtlinien sehr hohe Ansprüche stellt, sind die Richtlinien zum Teil nicht rechtmäßig, mit der Folge, dass vielen Hartz IV Empfängern höhere Kosten der Unterkunft zustehen, als das Jobcenter ihnen bewilligt. Die Betroffenen können in solchen Fällen ihre Ansprüche durchsetzen, indem Sie beim Jobcenter Widerspruch gegen den Hartz IV Bescheid einlegen und sollte dieser abgelehnt werden, Klage vor dem Sozialgericht erheben.

Für juristische Laien ist es sehr schwierig zu beurteilen, ob eine Kürzung der Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Jobcenter rechtmäßig ist, oder nicht, lassen Sie Ihren Hartz IV Bescheid deshalb hier kostenlos von einem Anwalt überprüfen!

Auch die Einlegung des Widerspruchs und der Klage durch einen Anwalt ist meist kostenlos, da die Betroffenen oft einen Anspruch auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe haben, für weiteres klicken Sie.

 

IV. Mehrbedarfe

In § 21 SGB II sind für bestimmte Personengruppen Mehrbedarfe vorgesehen. Folgende Mehrbedarfe sind vorgesehen:

 

1. Mehrbedarf für Schwangere

In § 21 Abs. 2 SGB II ist geregelt, dass bei werdenden Müttern nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs (s.o.) anerkannt wird. Schwangere Hartz IV Berechtigte erhalten somit ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Betrag zwischen 50,32 € und 66,47 €.

Die Tatsache, dass der Mehrbedarf sich an der individuellen Regelleistung der Schwangeren orientiert wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf, denn es ist nicht nachvollziehbar, weshalb z.B. der Mehrbedarf einer Schwangeren, die in Bedarfsgemeinschaft lebt geringer sein sollte, als der einer Schwangeren die alleine lebt.

Sollten Sie also als schwangere Hartz IV Empfängerin nicht 66,47 € Mehrbedarf erhalten, lassen Sie Ihren Hartz IV Bescheid hier kostenlos von einem Anwalt überprüfen, es könnte sein, dass Ihnen ein höherer Mehrbedarf zusteht!

2. Mehrbedarf für Alleinerziehende

In § 21 Abs. 3 SGB II ist geregelt, dass Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ein Mehrbedarf anzuerkennen ist. Die Höhe des Mehrbedarfs richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder. Folgende Mehrbedarfe werden gezahlt:

1 Kind unter 7 Jahren 36 Prozent des Regelbedarfs
1 Kind über 7 Jahren 12 Prozent des Regelbedarfs
2 Kinder unter 16 Jahren 36 Prozent des Regelbedarfs
2 Kinder wenn mind. eines 16 Jahre oder älter ist 24 Prozent des Regelbedarfs
3 Kinder 36 Prozent des Regelbedarfs
4 Kinder 48 Prozent des Regelbedarfs
5 Kinder oder mehr 60 Prozent des Regelbedarfs

Sollte das Jobcenter Ihnen als alleinerziehendem Hartz IV Empfänger einen geringeren Mehrbedarf als den obenstehenden, oder gar keinen zuerkennen so lassen Sie Ihren Hartz IV Bescheid hier kostenlos von einem Anwalt überprüfen, es könnte sein, dass Ihnen ein höherer Mehrbedarf zusteht!

3. Mehrbedarf für Behinderte

In § 21 Abs. 4 SGB II ist geregelt, dass behinderte Hartz IV Empfänger, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII erbracht werden Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des Regelsatzes haben.

Die Tatsache, dass der Mehrbedarf sich an der individuellen Regelleistung der behinderten Person orientiert wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf, denn es ist nicht nachvollziehbar, weshalb z.B. der Mehrbedarf eines Behinderten, der in Bedarfsgemeinschaft lebt geringer sein sollte, als der eines Behinderten, der alleine lebt.

Sollten Sie also als behinderter Hartz IV Empfänger der Anspruch auf den Mehrbedarf hat nicht 136,85 € Mehrbedarf erhalten, lassen Sie Ihren Hartz IV Bescheid hier kostenlos von einem Anwalt überprüfen, es könnte sein, dass Ihnen ein höherer Mehrbedarf zusteht!

4. Mehrbedarf für besondere Ernährung

In § 21 Abs. 5 SGB II ist geregelt, dass Hartz IV Empfängern, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt wird.

Dem Gesetz nach haben also alle Hartz IV Empfänger, die wegen einer Erkrankung notwendiger Weise höhere Kosten für ihre Ernährung haben, einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Mehrbedarfs. Es muss also jeweils eine Einzelfallprüfung stattfinden, die das Jobcenter eigentlich nur unter Hinzuziehung eines ärztlichen Sachverständigen erbringen kann.

In der Praxis ist es aber häufig so, dass die Jobcenter sich pauschal an „die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge“ halten, ohne eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, dies ist rechtswidrig.

Betroffenen Hartz IV Empfängern bleibt in diesen Fällen nur, sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Mehrbedarf für notwendige besondere Ernährung durch Widerspruch beim Jobcenter und gegebenenfalls Klage vor dem Sozialgericht zur Wehr zu setzen.

Da es für juristische Laien durchaus schwierig ist, den Widerspruch und die Klage in diesen Fällen entsprechend zu begründen und die Einlegung des Widerspruchs und der Klage durch einen Anwalt meist kostenlos ist, da die Betroffenen oft einen Anspruch auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe haben, ist es empfehlenswert, die Beauftragung eines Anwaltes in Betracht zu ziehen, für weiteres klicken Sie hier.

5. Mehrbedarf für Härtefälle

§ 21 Abs. 6 SGB II sieht vor, dass ein Mehrbedarf anerkannt wird, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Gemeint sind hier Fälle, in denen Hartz IV Empfänger aufgrund von atypischen Lebenslagen, die nicht oder nicht ausreichend bei der Berechnung des Regelbedarfs berücksichtigt wurden, einen besonderen Bedarf haben. Es muss sich aber um wiederkehrende, d.h. nicht einmalige Bedarfe handeln. Grundsätzlich sind hier viele verschiedene Bedarfe denkbar. Nur Beispielhaft seien z.B. Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts oder Kosten für Haushaltshilfe bei Behinderung genannt.

6. Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserversorgung

Gemäß § 21 Abs. 7 SGB II wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden.

Der Mehrbedarf richtet sich nach dem Alter der im Haushalt lebenden Personen und beträgt für Erwachsene und Kinder ab 15 Jahren 2,3 Prozent des jeweiligen Regelsatzes, für Kinder im Alter von 14 Jahren 1,4 Prozent des jeweiligen Regelsatzes, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 1,2 Prozent des jeweiligen Regelsatzes und für Kinder unter 6 Jahren 0,8 Prozent des jeweiligen Regelsatzes. Derzeit ergeben sich somit folgende Mehrbedarfe für Warmwasser pro Person

Für Alleinstehende 9,18 €
Für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 8,28 €
Für unter 25 jährige im Haushalt der Eltern 7,36 €
Für volljährige unter 25 jährige bei Umzug ohne Zustimmung des Jobcenters 7,36 €
Für Kinder im Alter von 14 – 17 Jahren 4,23 €
Kinder im Alter von 6 – 13 Jahren 3,20 €
Kinder im Alter von 0 – 5 Jahren 1,87 €

 

Die Tatsache, dass pauschal ohne jegliche Begründung angenommen wird, Kinder hätten einen geringeren Warmwasserbedarf, als Erwachsene trifft auf verfassungsrechtliche Bedenken, da es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass dies der Fall wäre. Ferner ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Erwachsener unter 25 jähriger, der ohne Erlaubnis des Jobcenters umgezogen ist, einen geringeren Warmwasserbedarf haben sollte, als ein Alleinstehender oder weshalb der Warmwasserbedarf von 15 Jährigen im Vergleich zu dem von 14 Jährigen und von 13 Jährigen mit einem Mal so rapide ansteigen sollte, wie es die Pauschalen vorsehen.

Sofern der tatsächliche Warmwasserbedarf höher liegt, als die Pauschalen (was in der Regel der Fall sein dürfte), so sind eigentlich die tatsächlichen Kosten zu übernehmen sofern diese angemessen sind. Erfahrungsgemäß kann es aber dazu kommen, dass die Jobcenter die Pauschalen als Angemessenheitsgrenze interpretieren, dies ist rechtswidrig.

Wenn Sie Hartz IV Empfänger sind und das Jobcenter Ihnen nicht die vollen tatsächlichen Warmwasserkosten erstattet, dann lassen Sie Ihren Hartz IV Bescheid hier kostenlos von einem Anwalt überprüfen, es könnte sein, dass Ihnen ein höherer Mehrbedarf zusteht!

V. Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)

Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum Alter von 25 Jahren neben dem Regelbedarf berücksichtigt. Welche Leistungen genau erbracht werden regelt der § 28 SGB II.

Gemäß § 28 Abs. 2 SGB II werden für Schülerinnen und Schüler, sowie Kitakinder die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und Klassenfahrten erbracht.

Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden gemäß § 28 Abs. 3 SGB II 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar gewährt.

 

VI. Erstausstattung

Hartz IV Empfänger können unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 SGB II zusätzliche Leistungen für Erstausstattungen bekommen. Dies ist möglich für die Erstausstattung einer Wohnung, die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, sowie in besonderen Fällen für Kleidung und therapeutische Geräte.

Was wird auf die Leistungen angerechnet?

Auf die Leistungen angerechnet werden Einkommen, welche nicht privilegiert sind, und Vermögen, welches nicht Schonvermögen ist.

I. Einkommen

Als Einkommen zu berücksichtigen sind gemäß § 11 SGB II Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen.

Nicht als Einkommen bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden gemäß § 11a SGB II

  • Leistungen, die nach dem SGB II gezahlt wurden, dies betrifft auch Nachzahlungen und ähnliches.
  • Die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (z.B. Kriegsopferrente)
  • Die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
  • Schmerzensgeldzahlungen
  • Leistungen, die auf Grund öffentlich rechtlicher Vorschriften zu einem bestimmten Zweck erbracht werden, wenn dieser Zweck nicht mit einem Zweck vergleichbar sind, für den bestimmte Leistungen nach SGB II erbracht werden.
  • Angemessene Wohlfahrtsleistungen.
  • Zuwendungen, die ohne rechtlichen Grund und ohne sittliche Verpflichtung fließen und bei denen eine Anrechnung grob unbillig wäre.

 

Vom Einkommen abzusetzen sind gemäß § 11b SGB II

  • Steuern
  • Sozialversicherungsbeiträge
  • gesetzlich vorgeschriebene Beiträge zu Versicherungen
  • Mindestbeiträge zur Riesterrente
  • zur Erzielung des Einkommens notwendige Ausgaben
  • Einkommensfreibeträge nach § 11b Abs. 3 SGB II (Erwerbstätigenbonus)
  • Unterhaltszahlungen
  • bestimmte Leistungen zur Ausbildungsförderung

 

II. Vermögen

Bevor ein Leistungsanspruch auf Hartz IV Leistungen besteht, muss ein potentieller Hartz IV Empfänger sein verwertbares Vermögen, welches das Schonvermögen übersteigt für seinen Lebensunterhalt verbrauchen.

Dem Leistungsempfänger steht gemäß § 12 Abs. 2 SGB II ein Grundfreibetrag in Höhe von mindestens 3.100,00 € pro Person zu. Hinzu kommen 50,00 € für  das vollendete 21. Lebensjahr und weitere 150,00 € pro weiterem Lebensjahr.

Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

  • angemessener Hausrat,
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
  • von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
  • ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
  • Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
  • Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Wie kann ich mich gegen Bescheide des Jobcenters zur Wehr setzen?

Gegen Bescheide des Jobcenters können Sie jeweils innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Da Hartz IV Empfänger so gut wie immer einen Anspruch auf Beratungshilfe haben, empfiehlt es sich Widersprüche durch einen Rechtsanwalt machen zu lassen, damit auch die rechtlich relevanten Dinge vorgetragen werden.

Wir beraten Sie gerne kostenlos zum Thema „Widerspruch gegen Bescheid des Jobcenters“ und fertigen den Widerspruch auch kostenlos für Sie an, wenn Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe haben. Klicken Sie bitte hier für nähere Informationen.

Sollte die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen sein, so können Sie für Bescheide aus diesem und dem letzten Kalenderjahr auch noch einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X beim Jobcenter stellen. Das Jobcenter prüft dann die Sache erneut. Gegen eine ablehnende Entscheidung können Sie dann innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

Wir beraten Sie gerne kostenlos zum Thema „Überprüfungsantrag wegen Bescheides des Jobcenters“ und fertigen den Überprüfungsantrag auch kostenlos für Sie an, wenn Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe haben. Klicken Sie bitte hier für nähere Informationen.

Sollte Ihr Widerspruch zurückgewiesen werden, so haben Sie die Möglichkeit binnen eines Monats Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. Spätestens hier empfiehlt es sich, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Wir beraten Sie gerne kostenlos zum Thema „Klage gegen Widerspruchsbescheid“ und fertigen die Klage auch kostenlos für Sie an, wenn Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Klicken Sie bitte hier für nähere Informationen.