BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.7.2014, B 8 SO 14/13 R

Leitsatz: Bundesministerium für Arbeit und Soziales spricht sich dafür aus, BSG Urteil zu ignorieren!


BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.8.2014, B 11 AL 2/13 R

Leitsatz: Keine Haftung des unverheirateten Partners für Erstattungsansprüche des Jobcenters gegen den anderen Partner.


LSG NRW 18.08.2014, L 7 AS 1289/14 B ER und L 7 AS 1290/14 B

Leitsatz: Das Jobcenter muss Leistungsempfängern bei drohender Stromsperre ein Darlehen für Stromschulden gewähren.


BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12

Leitsatz: BVerfG: Hartz4 Regelsatz derzeit noch verfassungsgemäß!


EUGH, 11.11.2014, C-333/13

Leitsatz: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz4 Leistungen, wenn sie sich nicht aktiv um Arbeit bemühen


LSG Rheinland-Pfaltz, 02.07.2014, L 3 AS 315/14 B ER

Leitsatz: Hausbesuch durch das Jobcenter nur in Ausnahmefällen


LSG Berlin/Brandenburg Urteil vom 29.07.2015 L 32 AS 1688/15 B ER

Leitsatz: Keine höhere Tilgung als 10 % des Regelsatzes bei mehreren Hartz4-Darlehen!


Sozialgericht Dresden Urteil vom 10.08.2015 S 20 AS 1507/14

Leitsatz: Hartz IV Sanktionen: Auch das SG Dresden hält Hartz 4 Sanktionen für verfassungswidrig.


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.11.2015 – L 13 AS 164/14

Leitsatz: Heizkostenguthaben dürfen nicht angerechnet werden, wenn das Guthaben aus Abschlagszahlungen stammt, die der Leistungsberechtigte während des Leistungsbezugs aus dem eigenen Regelsatz gezahlt hat.


Sozialgericht Augsburg S 11 AS 92/16 Urteil vom 15.06.2016

Leitsatz: Die Richtlinie des Jobcenters Augsburg zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung entspricht nicht den Vorgaben, die das Bundessozialgericht zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept aufgestellt hat.


Sozialgericht Augsburg S 8 AS 860/15 Urteil vom 07.12.2015

Leitsatz: Die Richtlinie des Jobcenters Augsburg zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung entspricht nicht den Vorgaben, die das Bundessozialgericht zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept aufgestellt hat.