LSG NRW, L 7 AS 1289/14 B ER und L 7 AS 1290/14 B

Datum: 18.08.2014
Tenor:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Forderung aus Energieschulden in Höhe von 800 EUR vorläufig ein Darlehen zu gewähren. Die Zahlung in Höhe von 800 EUR ist unmittelbar an den Versorger – die Firma s – zu leisten. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt U aus T beigeordnet. Kosten diesbezüglich sind nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird auch für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt U aus T beigeordnet. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden Rechtszügen.

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig und begründet.

Im Sinne der Folgenabwägung ist der Antrag auf darlehensweise Übernahme der Energieschulden begründet.5

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ob ein endgültiger Anspruch auf Gewährung eines Darlehens wegen der Rückstände nach § 22 Abs. 8 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) besteht, braucht der Senat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend zu entscheiden.7

Der Antragsgegner erbringt für den Antragsteller laufende Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II. Dem Grunde nach kommt eine darlehensweise Übernahme der Schulden in Betracht. Die Übernahme der aufgelaufenen Schulden ist im Sinne von § 22 Abs. 8 SGB II objektiv geeignet, die Energieversorgung sicherzustellen und prognostisch gesehen dauerhaft zu sichern. Dies ergibt sich aus Mahnung der Firma rhenag vom 09.05.2014, in der darauf hingewiesen wird, dass die Unterbrechung der Belieferung abgewendet werden kann, wenn die festgestellte Gesamtforderung beglichen wird. Die bestehende Notsituation kann daher durch die darlehensweise Übernahme der Leistungen behoben werden. Schonvermögen, dass der Antragsteller gem. § 22 Abs. 8 S. 3 SGB II vorrangig zur Behebung der Notlage einzusetzen hätte, besteht nach dem derzeitigen Sachstand nicht. Nicht abschließend klären lässt sich im Rahmen des Eilverfahrens, ob die darlehensweise Übernahme der Schulden nach § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II endgültig gerechtfertigt ist. Dies wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein.9

Der Energieversorger rhenag hat eine Ratenzahlungsvereinbarung ausgeschlossen, und zwar bereits vor Einlegung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz mit Schreiben vom 09.04.2014. Das Ablehnungsschreiben hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 09.04.2014 dem Antragsgegner übergeben. Das Schreiben befindet sich in der Verwaltungsakte. Gleichlautende Informationen hat der Antragsgegner auch bei einem Telefonat mit dem Kundenservice bei der s ausweislich des Vermerks vom 22.04.2014 erhalten.11

Zwar weist die Verbraucherzentrale daher als denkbare Möglichkeit für einen Anbieterwechsel auf solche Stromanbieter hin, die ohne Bonitätsprüfung einen Energieliefervertrag auch mit Verbrauchern mit schlechter Bonität abschließen. Der Senat geht aber nach eigenen Recherchen davon aus, dass solche Energieversorger Energielieferungsverträge ohne Bonitätsprüfung regelmäßig nur bei Vorkasse abschließen. Die Verbraucherzentrale NRW hat hierzu mitgeteilt, das ihr keine konkreten Zahlen vorliegen über Energieanbieter, die ohne Bonitätsprüfung Energielieferungsverträge abschließen. Hierzu hat Stiftung Warentest bereits im Jahre 2011 35 Tarife analysiert, bei denen Anbieter mit Vorkasse Verträge abschließen; als Datenbasis hat Stiftung Warentest auf www.verivox.de zurückgegriffen (vgl. Stiftung Warentest, Finanztest 02/2011). Die weiteren Recherchen im Netz weisen darauf hin, dass der Abschluss eines Energielieferungsvertrags mit einem Verbraucher mit einem negativen Schufa-Eintrag ggf. ohne Bonitätsprüfung regelmäßig nur in Betracht kommt, wenn der Verbraucher eine Vorauszahlung auf seinen Energieverbrauch leistet (mit Bezug auf Stiftung Warentest; vgl. http://www.testsieger-berichte.de/2014/07/14/stromanbieter-ohne-bonitaetspruefung-im-test/). Bei Vorauskasse-Tarifen ist zu beachten, dass die Einmalzahlung der Vorauskasse sehr hoch sein kann (http://www.toptarif.de/strom/strom-lexikon/vorauskasse), weil häufig die Vorauskasse einen Zeitraum von zwölf Monaten umfasst. Die Zahlung einer solch hohen Summe wird in der Regel durch den Empfänger von Leistungen nach dem SGB II nicht aufzubringen sein; insbesondere dann, wenn der Anbieterwechsel wegen nicht zu begleichender Altschulden verlangt wird. Außerdem weist der Senat darauf hin, dass nicht in jedem Fall ein Wechsel zu einem Energieanbieter mit Vorauskasse zumutbar ist. Insbesondere das Insolvenzverfahren über die Vermögen der Firma U zeigt, welches Verlustrisiko bei Verbrauchern entsteht, die einen Tarif mit Vorauskasse wählen. Insbesondere leistungsschwächere Verbraucher sind daher nicht ohne weiteres auf Energieunternehmen mit Vorauskasse zu verweisen. Hierbei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Leistungsträger nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats notwendigerweise dem Leistungsempfänger, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen hat (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 14.08.2013 – L 7 AS 1143/13 B ER). Dies gilt umso mehr bei einem Abschluss eines Energielieferungsvertrags mit einem Energielieferer, der ohne Bonitätsprüfung aber mit Vorkasse Energielieferungsverträge anbietet. Der Antragsgegner hat – nach der Prüfungsdichte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu urteilen – hier keine hinreichenden Alternativen aufgezeigt oder dem Antragsteller entsprechend mit Rat und Tat zur Seite gestanden.13

Welche Auswirkungen die Weigerung einer Direktleistung an den Energieversorger hat, braucht bei der Prüfungsdichte im Rahmen der Folgenabwägung angesichts der anderslautenden eidesstattlichen Versicherung des Zeugen X vom 26.06.2014 nicht entschieden zu werden.15

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie die Anwaltsbeiordnung beruht sowohl für das Verfahren des ersten Rechtszugs als auch für das Beschwerdeverfahren auf §§ 73 a SGG, 114, 121 Abs. 2 ZPO.17