Heizkostenguthaben dürfen nicht immer angerechnet werden

Heizkostenguthaben dürfen nicht angerechnet werden, wenn das Guthaben aus Abschlagszahlungen stammt, die der Leistungsberechtigte während des Leistungsbezugs aus dem eigenen Regelsatz gezahlt hat.

Wie schon die Vorinstanz das SG Aurich kam auch das LSG Niedersachsen-Bremen zu dem Ergebnis, dass Heiz- und Betriebskostenguthaben, die aus Zahlungen stammen, welche der Leistungsempfänger während des Leistungsbezugs aus eigenen Mitteln erbracht hat, nicht im Zuflussmonat bei den Kosten der Unterkunft und Heizung angerechnet werden dürfen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Wortlaut des Gesetzes zwar eine Anrechnung vorsehe, dass eine solche aber im Endeffekt dazu führe, dass insgesamt eine Leistungskürzung entstünde. Dies widerspreche dem Gesetzeszweck der eindeutig darin liege, die Guthaben wieder abzuschöpfen, die das Jobcenter selbst erbracht hat.

Die Rechtsanwaltskanzlei Schoon begrüßt diese längst überfällige Entscheidung. In der Praxis war es bisher viel zu oft dazu gekommen, dass die Jobcenter die aus dem Regelsatz angespart Guthaben verrechnen wollten. Der gesunde Menschenverstand sprach schon immer dafür, dass eine solche Praxis zu grob ungerechten Ergebnissen führt und damit rechtswidrig ist.

Sollte das Jobcenter Ihnen aktuell oder in der Vergangenheit ein Heiz-, oder Betriebskostenguthaben angerechnet haben, so empfiehlt es sich, Ihren Bescheid kostenlos von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Wie dies geht erfahren Sie hier.

Das vollständige Urteil finden Sie hier.