Keine höhere Tilgung als 10 % des Regelsatzes bei mehreren Hartz IV-Darlehen!

Das Landessozialgericht Berlin/Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 29.07.2015, L 32 AS 1688/15 B ER, die Rechte von Hartz 4 Empfängern gestärkt.

Gemäß § 42a Abs. 2 SGB II werden Darlehen, die die Jobcenter Hartz 4 Leistungsempfängern zahlen, in Höhe von 10 % des Regelsatzes getilgt. Gemäß § 43 Abs. 2 SGB II sind Aufrechnungen auf eine Höhe von insgesamt 30 % des Regelsatzes begrenzt.

Viele Jobcenter haben nun in der Praxis in Fällen, in denen mehrere Darlehen gewährt wurden, bis zu 30 % des Regelsatzes einbehalten und dies damit begründet, dass § 43 Abs. SGB II auch auf Darlehen anwendbar sei.

Diese Praxis hat das LSG Berlin/Brandenburg nun für rechtswidrig erklärt. hier geht es zum Urteil LSG

Sollten Sie für die Tilgung eines oder mehrere Darlehen beim Jobcenter mehr als 10 % zahlen, so empfehlen wir Ihnen, sich dagegen zu wehren. Wir beraten Sie hierzu gerne kostenlos. Oder einfach hier klicken