Neue Mietobergrenzen für Berlin vorgelegt

Nachdem das Bundessozialgericht die alten Mietobergrenzen in Berlin die sich aus der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) mit Entscheidung vom B 14 AS 53/13 R vom 04.06.2014 für rechtswidrig erklärt hatte, hat der zuständige Senator für Soziales Czaja den Entwurf für eine neue Verordnung und somit für neue Mietobergrenzen in Berlin vorgelegt.

Bevor die neuen Werte verabschiedet werden, muss der Entwurf der WAV zunächst noch dem Rat der Bürgermeister in Berlin vorgelegt werden.

Das Bundessozialgericht hatte die alte Verordnung insbesondere deshalb für unwirksam erklärt, da sie keine einzelnen Angemessenheitswerte für Bruttokaltmiete und Heizkosten auswies und somit nicht überprüft werden konnte, ob diese Werte auch rechtmäßig ermittelt wurden.

Ob die neue Vorlage, die vermutlich noch in diesem Frühjahr verabschiedet wird, den strengen Anforderungen des Bundessozialgerichts bzgl. der Ermittlung der Mietobergrenzen für ALG 2- und Grundsicherungsempfänger standhält, kann bisher nicht gesagt werden, da noch nicht genügend Informationen über die Art und Weise der Ermittlung der Angemessenheitswerte an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Es ist aber in jedem Fall ratsam, sich gegen Kürzungen der Kosten der Unterkunft und Heizung in Berlin mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr zu setzen, da sich Kürzungen häufig als rechtswidrig erweisen.

Wir überprüfen gerne kostenlos, ob Ihr Bescheid rechtmäßig ist, bei Interesse klicken Sie bitte hier.

Folgende Angemessenheitswerte werden voraussichtlich in der neuen WAV enthalten sein:

Anzahl der Personen Wohnungsgröße Bruttokaltmiete Heizkosten (je nach Brennstoff
1 50 qm 349,50 € 84,00 – 98,00 €
2 60 qm 419,40 € 87,60 – 117,60 €
3 75 qm 492,00 € 109,50 – 147,00 €
4 85 qm 557,60 € 124,10 – 166,60 €
5 97 qm 664,45 € 141,62 – 190,12 €