SG Augsburg: Stadt Augsburg kürzt zu Unrecht Kosten der Unterkunft!

Nachdem bereits die 8. Kammer des SG Augsburg im Dezember 2015 (vgl. SG Augsburg, Urteil vom 07. Dezember 2015 – S 8 AS 860/15) entschieden hatte, dass die Richtlinie zu den Angemessenheitswerten bei den Kosten der Unterkunft der Stadt Augsburg nicht nach den Grundsätzen des Bundessozialgerichts zu einem schlüssigen Konzept erstellt wurde, hat nun auch die 11. Kammer sich dieser Auffassung angeschlossen (SG Augsburg, Urteil vom 15. Juni 2016 – S 11 AS 92/16)

 

Die Richter bemängeln, dass die Stadt Augsburg die Werte aus der alten Richtlinie mittels eines landesweiten Preisindexes fortgeschrieben haben. Die Verwendung eines landesweiten Preisindexes gewährleistet laut den Richtern nicht, dass etwaige höhere Kostensteigerungen vor Ort ausreichend abgebildet werden. Ein solches Konzept sei deshalb nicht schlüssig.

 

Hartz IV Empfängern, bei denen das Jobcenter Augsburg in der Vergangenheit die Kosten der Unterkunft und Heizung gekürzt hat, ist dringend anzuraten, ihre aktuellen Bescheide hier kostenlos überprüfen zu lassen. Auch bei bereits rechtskräftigen Bescheiden kann mit Hilfe eines Überprüfungsantrags noch zu Unrecht gekürzt Geld zurückgeholt werden.