Sozialgericht Gotha hält Hartz4 Sanktionen für verfassungswidrig!

Das Sozialgericht Gotha hat in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2015, S 15 AS 5157/14, entschieden, dass es die im SGB II vorgesehene Möglichkeit zur Sanktionierung von Hartz IV Empfängern für verfassungswidrig hält. Es hat deshalb einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt.

Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden ob die Hartz 4 Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht. Bis zu einer Entscheidung dürfte indes noch längere Zeit vergehen. Damit Betroffene keine Ansprüche verlieren, sollten sie unbedingt folgendes beachten:

Wenn die Sanktionen bereits rechtskräftig geworden sind, sollten sie einen Überprüfungsantrag bzgl. aller Sanktionen stellen, die einen Zeitraum nach dem 01.01.2014 betreffen. Sie sollten dann ferner gegen den zu erwartenden Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen und die Aussetzung bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragen.

Sollte das Verfahren nicht ausgesetzt werden, so sollte gegen einen ergehenden Widerspruchsbescheid ebenfalls Klage erhoben und ein Antrag auf Aussetzung gestellt werden.

Gegen neu ergehende Sanktionsbescheide sollte in jedem Fall ebenfalls Widerspruch eingelegt werden, selbst dann, wenn die Vorwürfe, die zur Sanktionierung geführt haben zutreffen sollten.

Wir beraten Sie gerne zu allen Fragen rund um dieses Thema und sind Ihnen auch gern bei der Anfertigung der Überprüfungsanträge, Widersprüche und Klagen behilflich. Kontaktieren Sie uns einfach auf eine der hier beschriebenen Möglichkeiten.