Was kann man tun wenn das Jobcenter nicht auf Anträge oder Widersprüche reagiert?

Häufig kommt es vor, dass Bedürftige einen Antrag stellen und das Jobcenter einfach nicht reagiert. Viele Betroffene wissen nicht, wie sich in solchen Fällen verhalten sollen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Informationen hierzu aufgelistet werden.

Grundsätzlich ist es so, dass Jobcenter für die Beantwortung von Anträgen gemäß § 88 Abs. 1 SGG bis zu 6 Monate Zeit haben. Für Widersprüche hat das Jobcenter gemäß § 88 Abs. 2 SGG lediglich 3 Monate Zeit. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass eine schnellere Beantwortung angebracht ist. Maßstab ist hier, wie bei allen anderen Handlungen der Verwaltung, die Verhältnismäßigkeit.

Sind die 3 bzw. 6 Monate bereits abgelaufen, so steht den Betroffenen in jedem Fall die Möglichkeit offen, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einzulegen. Wir beraten Sie gerne kostenlos zu diesem Thema.

Sind die 3 bzw. 6 Monate noch nicht abgelaufen, so kommt es für die Entscheidung was zu tun ist darauf an, ob die Sache eilbedürftig ist, oder nicht.

Eilbedürftigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn noch ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, zum Beispiel aus Schonvermögen, von denen der Betroffene Hartz IV Empfänger seine Bedarfe vorfinanzieren kann.

Ist der betroffene Leistungsempfänger indes auf die Leistungen zur Deckung seines Bedarfs unmittelbar angewiesen, so besteht Eilbedürftigkeit. In diesem Fall ist das Jobcenter verpflichtet, zeitnah zu entscheiden.

Steht bereits fest, dass ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht, dass das Jobcenter aber noch einige Zeit dafür braucht, um die genaue Höhe des Leistungsanspruchs zu ermitteln, so kann es von sich aus gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I einen Vorschuss gewähren. Da hier keine Verpflichtung besteht, machen die meisten Jobcenter dies nicht von sich aus. Es gibt deshalb gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 SGB I die Möglichkeit für Hartz IV Empfänger, den Vorschuss zu beantragen. Wird unter den oben genannten Voraussetzungen ein solcher Antrag gestellt, so ist das Jobcenter verpflichtet, einen Vorschuss zu zahlen.

Es empfiehlt sich deshalb in Fällen, in denen die betroffenen Leistungsempfänger unmittelbar auf die Leistungen angewiesen sind, bereits bei Antragstellung darauf hinzuweisen, dass man auf die Leistungen angewiesen ist und eine Frist zu setzen, bis zu der eine Entscheidung über den Antrag ergehen soll. Gleichzeitig sollte man für den Fall, dass das Jobcenter nicht innerhalb der Frist über den Antrag entscheiden kann, einen Vorschuss gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I beantragen. Das Schreiben an das Jobcenter könnte so oder so ähnlich formuliert werden:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Anlage überreiche ich Ihnen das Antragsformular für meinen ALG II Antrag (oder Weiterbewilligungsantrag etc.). Ich weise darauf hin, dass ich dringend auf die Leistungen angewiesen bin und bitte deshalb darum, meinen Antrag innerhalb von 2 Wochen (wenn es noch eiliger ist, einen anderen Zeitraum eintragen) zu Bescheiden, oder mir einen Vorschuss gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I zu zahlen.
Mit freundlichen Grüßen “

Sollte der Antrag bereits gestellt sein und das Jobcenter lässt sich zu lange Zeit, so empfiehlt es sich, das Jobcenter darauf hinzuweisen, dass ein Bedarf besteht und einen Vorschuss gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I zu beantragen. Das Schreiben an das Jobcenter könnte dann so oder so ähnlich formuliert werden:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am … Meinen Antrag gestellt. Leider habe ich bisher von ihnen keine Antwort erhalten. Ich weise Sie darauf hin, dass ich dringend auf die Leistungen angewiesen bin und bitte deshalb darum, meinen Antrag innerhalb von einer Woche (wenn es noch eiliger ist, einen anderen Zeitraum eintragen) zu Bescheiden, oder mir einen Vorschuss gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I zu zahlen. Sollte ich innerhalb der Frist weder einen Bescheid noch einen Vorschuss erhalten haben, so sähe ich mich gezwungen, einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen “

Sollte das Jobcenter nicht innerhalb der von ihnen gesetzten Frist reagieren, so ist es ratsam zumindest die Möglichkeit eines Eilverfahrens beim Sozialgericht prüfen zu lassen.

Wir beraten Sie gerne kostenlos zu allen Fragen rund um Untätigkeitsklagen und Eilverfahren vor dem Sozialgericht. Kontaktieren Sie uns einfach auf einer der hier  genannten Weisen.