Welche Rechtsmittel hat man gegen das Jobcenter?

1. Widerspruch
Gegen jede Entscheidung des Jobcenters können Hartz 4 Empfänger Widerspruch einlegen. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Bescheides. Ein Bescheid gilt immer am 3 Tag nach seiner Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn er ist tatsächlich später zugegangen oder wurde per Postzustellungsurkunde oder Einschreiben mit Rückschein zugestellt. In diesen Fällen zählt immer der tatsächliche Zugang. Beweispflichtig für den Zeitpunkt der Zustellung ist das Jobcenter. Da die meisten Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld 2 einen Anspruch auf Beratungshilfe haben, empfiehlt es sich, einen Hartz 4 Anwalt mit der Anfertigung des Widerspruchs zu beauftragen. Ein solcher Rechtsanwalt erkennt eventuell auch weitere Fehler in einem Arbeitslosengeld 2 Bescheid, die einem Laien nicht auffallen.

2. Überprüfungsantrag
Sollte die Widerspruchsfrist für einen Hartz 4 Bescheid bereits verstrichen sein, so besteht die Möglichkeit einen sogenannten Überprüfungsantrag beim Jobcenter zu stellen. Dies ist immer für alle Bescheide möglich, die dasselbe oder das vergangene Kalenderjahr betreffen. Auf diese Weise kann die versäumte Widerspruchsfrist geheilt werden.

3. Klage
Lehnt das Jobcenter den eingelegten Widerspruch ab, so steht den ALG 2 Empfängern die Möglichkeit zur Verfügung, Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Die Klage muss innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides beim Gericht eingehen. Auch hier trifft zu, ein Widerspruchsbescheid gilt immer am 3 Tag nach seiner Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn er ist tatsächlich später zugegangen oder wurde per Postzustellungsurkunde oder Einschreiben mit Rückschein zugestellt. In diesen Fällen zählt immer der tatsächliche Zugang. Beweispflichtig für den Zeitpunkt der Zustellung ist das Jobcenter. Da die meisten Hartz 4 Empfänger einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, empfiehlt es sich, einen Hartz 4 Anwalt mit der Vertretung zu beauftragen.

4. Eilverfahren
Da Widersprüche und Klagen oft sehr langwierige Angelegenheiten sind, besteht die Möglichkeit in dringenden Fällen, ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht zu führen. Hier gibt es zwei Arten von Verfahren. Zum einen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn eine Handlung oder Leistung vom Jobcenter begehrt wird, und zum anderen den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, wenn eine Verfügung des Jobcenters abgewehrt werden soll. Auch für diese Verfahren wäre ein auf Arbeitslosengeld 2 spezialisierter Rechtsanwalt für die Vertretung zu empfehlen.

5. Untätigkeitsklage
Sollte das Jobcenter sich zu viel Zeit mit der Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen lassen, so besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einzulegen. Im Allgemeinen gilt die Regel, dass das Jobcenter 6 Monate Zeit hat um Anträge zu bearbeiten (§88 Abs. 1 SGG). Für die Bearbeitung von Hartz4 Widersprüchen hat das Jobcenter indes nur 3 Monate Zeit (§88 Abs.2 SGG). Antwortet das Jobcenter ohne ausreichende Entschuldigung nicht innerhalb dieser Fristen, so ist die Untätigkeitsklage eröffnet.